Maulkorb in der Bürgerschaft: Bremerhavener Abgeordneter wehrt sich vor Gericht

Nach der Bürgerschaftswahl im Mai 2023 wurden am 5. Juli die Senatoren der künftigen Landesregierung gewählt. Die Debatte nutzte der Bremerhavener Angeordnete Jan Timke vom Bündnis Deutschland, um die Linken anzugreifen. Er sprach von der ehemaligen SED und von den Gliederungen der Linken, die teilweise in anderen Bundesländern als verfassungsfeindlich eingestuft wurden. Zu seinem Ziel, die Senatoren der Linken in eine Ecke mit Verfassungsfeinden zu stellen, kam er nicht mehr. Nach zwei Aufrufen von Bürgerschaftspräsidentin Antje Grotheer (SPD), sich zur Sache zu äußern, entzog sie Timke das Wort. Das ist ein schwerer Eingriff in die Redefreiheit. Und weil Grotheer auch später nicht bereit war, die Maßregelung zurückzunehmen, klagte Timke vor dem Staatsgerichtshof. Am Montag wurde der Fall erörtert.