Bremerhaven

Maulkorb für Timke in der Bürgerschaft war verfassungswidrig

Der Staatsgerichtshof hat zugunsten von Jan Timke entschieden und festgestellt, dass ihm unrechtmäßig das Wort entzogen wurde. Ein bedeutendes Urteil für die Rechte der Abgeordneten.

von Klaus Mündelein 12. März 2025
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Staatsgerichtshof stärkt Timkes Rechte: Maulkorb aufgehoben

Jan Timke (rechts) bei der Urteilsverkündung Foto: Mündelein

Der Staatsgerichtshof hat der Klage des Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten Jan Timke (Bündnis Deutschland) stattgegeben. Er sei in seinen Rechten als Abgeordneter verletzt worden, als im das Wort in der Bürgerschaft entzogen wurde.

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