Bremerhaven

Mandat eingeschränkt? Wählervereinigung prüft juristische Schritte

Wegen des geplanten Stimmrechtsentzugs für Einzelabgeordnete: Bianca Ax und Claudia Baltrusch prüfen, rechtliche Schritte gegen den Magistrat einzuleiten. Die Bremerhavener Politikerinnen wehren sich auf dem Weg gegen das Beschneiden ihrer Rechte.

von Jens Gehrke 16. April 2024
Email senden zur Merkliste
Die Einzelabgeordneten Claudia Baltrusch (links) und Bianca Ax beschreiten den Klageweg. 

Die Einzelabgeordneten Claudia Baltrusch (links) und Bianca Ax beschreiten den Klageweg. Foto: -

Die beiden Bremerhavener Politikerinnen Bianca Ax und Claudia Baltrusch prüfen den Klageweg gegen den Magistrat der Stadt Bremerhaven. Hintergrund ist die Entscheidung des Ausschusses für Verfassung und Geschäftsordnung, die Geschäftsordnung des Stadtparlaments zu ändern. Demnach soll in den Ausschüssen den Einzelabgeordneten das Stimmrecht entzogen werden.

Weiterlesen

Wählen Sie das für Sie passende Angebot und lesen Sie weiter

1. Monat für

1 Euro

Jetzt Anmelden

danach 2,29€/Woche
monatlich kündbar

3 Monate für

3 Euro

Jetzt Anmelden

danach 2,29€/Woche
nach 3 Monaten mtl. kündbar

1 Jahr für monatlich

6,90 Euro

Jetzt Anmelden

30% sparen
nach 12 Monaten mtl. kündbar

  • jederzeit umfassend informiert
  • Zugriff auf über 10.000 zahlungspflichtige Artikel
  • uneingeschränkter Zugriff auf unsere Rätselwelt
>
Werbebanner der NZ
Newsletter NEWSLETTER
Alle wichtigen Nachrichten und die interessantesten Ereignisse aus der Region täglich direkt in Ihr E-Mail-Postfach. Mit Empfehlung aus der Redaktion.
nach Oben