Finanzausgleich: Bremen tritt Prozessgemeinschaft gegen Bayerns Alleingang bei

Angesichts des bayerischen Normenkontrollverfahrens gegen den geltenden Finanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht hat sich Bremen der Prozessgemeinschaft anderer Länder angeschlossen und beauftragt Professor Dr. Stefan Korioth mit der Prozessvertretung.

Die Länder Berlin, Bremen, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen schließen sich zu einer Prozessgemeinschaft in der gemeinsamen Überzeugung zusammen, dass das erst seit 2020 geltende Finanzausgleichssystem mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Dazu Finanzsenator Björn Fecker (Grüne): „Der parteiübergreifende Zusammenschluss ist ein starkes Zeichen für Solidarität und Geschlossenheit.“ (pm/bel)