Bremerhaven

Bremerhavener Grüne + P gegen das Bremer Finanzaufsichtsgesetz

In der Bürgerschaft haben die Grünen im Land Bremen dem Finanzaufsichtsgesetz zugestimmt, auch die Bremerhavener Bürgerschaftsabgeordneten votierten dafür. Doch die Fraktion Grüne + P in der Stadtverordnetenversammlung kämpft weiter dagegen.

von Redaktion 14. November 2025
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Laut Claudius Kaminiarz, Fraktionsvorsitzender der Grünen würde es das Verhältnis zwischen Bremerhaven und Bremen deutlich verschlechtern.

„Wir Grüne + P haben uns wochenlang gegen dieses Gesetz gestemmt und halten es weiterhin für einen großen politischen Fehler“, so Kaminiarz. „Der Bremer Senat hätte auch ohne dieses Gesetz genügend Mittel, um mehr Einfluss auf die laxe Haushaltspolitik der Bremerhavener Koalition aus SPD, CDU und FDP zu nehmen.“ Das Finanzaufsichtsgesetz jedoch verschiebe die Gewichte zwischen den Städten in bedrohlicher Weise.

Kaminiarz fordert die Bremerhavener Abgeordneten in der Bürgerschaft auf, bei der zweiten Lesung im Dezember gegen das Gesetz zu stimmen. (pm/skw)

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