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„Mit dem sogenannten Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften schafft der Senat die Grundlage, Bremerhaven künftig unter eine verschärfte Finanzaufsicht zu stellen“, heißt es in einer Stellungnahme von Bernd Freemann, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung. „Dieses Gesetz ist nichts anderes als der Versuch, unsere Stadt unter Kuratel zu stellen – mit einem Sparkommissar als verlängerter Arm Bremens.“
Nach Einschätzung der Liberalen gefährdet die Gesetzesnovelle langfristig das Gleichgewicht zwischen Bremen und Bremerhaven. „Ein solcher Eingriff wäre ein Bruch mit dem Geist kommunaler Selbstverwaltung – und ein weiterer Schlag gegen das ohnehin fragile Verhältnis zwischen den beiden Städten“, so Freemann. (pm/bel)
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