FDP: Keine Steuererhöhungen, aber Investitionen in die Zukunft

Die FDP-Fraktion bewertet den jüngst verabschiedeten Haushalt 2025 als notwendigen Kraftakt, der unter hohem Druck zustande kam – aber zugleich Gestaltungsspielräume nutzt. „Dieser Haushalt ist kein Ausdruck von Stillstand, sondern ein Aufbruch unter schwierigen Bedingungen“, sagte Fraktionschef Bernd Freemann. Besonders betont die FDP, dass es keine Steuererhöhungen geben soll – weder bei der Grundsteuer noch bei der Gewerbesteuer. Stattdessen werde strukturell gespart und gezielt investiert, etwa in Bildung, Digitalisierung, Mobilität und die Innenstadt. Ein Beispiel sei das NOVO-Projekt als Ort für Bildung und Begegnung. „Wir investieren, weil wir wissen, dass Zukunft nicht aufgeschoben werden darf“, so Freemann. Die Gesamtsumme der Einsparungen bis 2027 betrage rund 81,6 Millionen Euro. (pm/mcw)