Drohender Justiz-Kollaps: FDP fordert Personalpaket für Gerichte

Die Personalsituation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft wird immer dramatischer, wie die NORDSEE-ZEITUNG berichtet hat. Die FDP-Fraktion hat daher einen Antrag zur Bekämpfung der akuten Personalnot in die Bremische Bürgerschaft eingereicht. „Der Senat muss jetzt endlich handeln, um dem Personalmangel in den Gerichten entgegenzuwirken, sonst ist unser Rechtsstaat ernsthaft in Gefahr“, sagt Dr. Marcel Schröder, Fraktionssprecher für Justiz. „Das Argument, dass Bremen für eine angemessene Personalausstattung der Justiz kein Geld habe“ will Schröder nicht gelten lassen. Es mangele dem Senat schlichtweg an Mut, „klare Prioritäten zu setzen“. Angesichts der dramatischen Situation fordert die FDP ein Personalpaket mit zusätzlichen Stellen für Richter, Staatsanwälte und Justizfachangestellte. (pm/mcw)