Bremerhaven

Der Senat will sein milliardenschweres Schulden-Paket retten

Der Senat hat die Notbremse gezogen: Um sein schuldenfinanziertes Milliarden-Paket zur Abfederung von Klimakrise und Ukrainekrieg zu retten, wird es angepasst an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Ob das reichen wird, ist allerdings unklar.

von Klaus Mündelein 29. November 2023
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Hauseingangsschild mit dem Schriftzug "Bundesverfassungsgericht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Thema Schulden hat der Senat reagiert. Er versucht, sein mit Schulden finanziertes Klimaschutzpaket zu retten. Foto: Uli Deck

Einen Kreditrahmen in Höhe von 60 Milliarden Euro, der ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise bewilligt worden war, wollte die Bundesregierung in den kommenden Jahren für den Klimaschutz nutzen. Diese Übertragung von Schulden untersagte das Bundesverfassungsgericht. Unzulässig sei es zudem, Schulden auf Vorrat für die nächsten Jahre zu bewilligen. Schulden auf Vorrat?

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