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Der Bundesrat hat dem Investitionspaket für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt. „Damit eröffnen sich enorme Chancen für unseren Wirtschaftsstandort“, erklärt Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft. Doch es mangele an Gewerbeflächen, Fördermöglichkeiten und – aufgrund der Zivilklausel – an Kooperationen zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. „Diese strukturellen Defizite bremsen unsere Unternehmen aus.“
Die CDU fordert daher einen Transformationsrat „Sicherheit und Verteidigung“, der unter Leitung des Senats ressortübergreifend arbeiten und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik einbinden soll. „Wenn wir jetzt nicht handeln, fällt Bremen zurück“, so Gröninger. (pm/mcw)
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