CDU kritisiert: AFD-Zoff gefährdet die Demokratie

Weil die AfD zwei Listen für die Bürgerschaftswahl eingereicht hat, steht die Zulassung der Partei infrage. Das könnte bedeuten, dass die Wahl von der AfD angefochten wird. „Mit dem Gebaren gefährdet die AfD die Demokratie. Wenn man sich nicht einig ist, welche Kandidaten zur Bremischen Bürgerschaft nominiert werden sollen, ist das ein fatales Signal“, so Thorsten Raschen, CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bürgerschaft. „Bisher ist die AfD nicht mit inhaltlicher Arbeit aufgefallen.“ Falls die AdD zur Wahl ausgeschlossen wird und hinterher die Wahl anfechtet, könnte die Wahl für unzulässig erklärt werden. „Alle demokratischen Parteien halten sich an die Regeln“, schimpft Raschen. „Man kann nur hoffen, dass der Wahlausschuss juristisch sauber arbeitet, damit die Wahl am 14. Mai stattfindet.“ (pm/lit)