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„Wir wollen die Gastronomen und ihre Mitarbeitenden unterstützen, die sich Sorgen um ihre Zukunft machen“, betont Theresa Gröninger, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer Stellungnahme. In einem Antrag habe die CDU den rot-rot-grünen Senat aufgefordert, sich für eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie einzusetzen, so Gröninger.
„Hohe Inflation, steigende Kosten und obendrauf die Anhebung der Mehrwertsteuer - die Ausgaben würden an die Kunden weitergegeben werden. Diese Steuererhöhung auf Kosten der Mitte der Gesellschaft lehnen wir ab.“ Die CDU wolle erreichen, dass der Senat mit einer Bundesratsinitiative aktiv wird, um die Steuererhöhung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene noch zu verhindern. (pm/bel)
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