CDU-Fraktion kritisiert „intransparentes Schuldenpaket“ von Rot-Grün-Rot

„Das groß angekündigte Energieschulden-Paket von Rot-Grün-Rot über 500 Millionen Euro ist ein Kreditpolster für künftige Spezialvorhaben“, sagt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion, mit Blick auf die jüngst von der Landesregierung vorgestellten Pläne. „Der Senat kann für rund 310 Millionen Euro keine Angaben für konkrete Projekte machen.“ Es bestätige sich die Befürchtung, dass „die Koalition hier den nächsten intransparenten Globaltopf einrichtet, aus dem sie sich freigiebig auf Kosten der Steuerzahler bedient“. Das sei keine seriöse Krisenbekämpfung. Eckhoff ist überzeugt: „Der Wähler wird getäuscht. Am 14. Mai sind Bürgerschaftswahlen, über die sich Rot-Grün-Rot mit leeren Millionen-Versprechungen auf Kosten der Steuerzahler hinwegretten will.“ (pm/mcw)