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„Ist das ein zweiter Fall Moosdorf?“, fragt Jens Eckhoff, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion in einer Stellungnahme. Nach den Aussagen von Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt zur Versetzung ihres früheren Staatsrats Sven Wiebe in den einstweiligen Ruhestand 2023 fordert die CDU umfassende Aufklärung.
„Die Linke legt gern den Finger in die moralische Wunde der Politik. Jetzt zeigt sich, dass sie selbst offenbar einen Versorgungsfall geschaffen hat, der gegen das Gesetz verstößt. Die Linke ist gefordert“, so Eckhoff.
Im September 2023 hatte Senatorin Vogt offiziell erklärt, Staatsrat Wiebe werde „auf eigene Bitte“ das Ressort zum Oktober 2023 verlassen. Gleichzeitig wurde er aber in den einstweiligen Ruhestand versetzt – ein Vorgang, der höchst fraglich sei, so Eckhoff. (pm/bel)
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