CDU fordert Bremer Zustimmung zum Rückführungsgesetz

In der Diskussion über das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, das am Freitag, 24. November, auf der Tagesordnung des Bundesrats steht, herrscht Uneinigkeit zwischen Rot-Rot-Grün. Der Bremer Senat will demnach dem Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Abschiebungen nicht zustimmen. Frank Imhoff, Vorsitzender der CDU-Bürgerschaftsfraktion, fordert hingegen eine Zustimmung: „Erst vor wenigen Wochen wurden beim Migrationsgipfel vom Bund und den Ländern eine Beschleunigung der Asylverfahren sowie mehr Abschiebungen beschlossen. Da waren sich alle einig.“ Bremen habe in diesem Jahr erst 19 Personen ohne Bleiberecht abschieben können. Das Gesetz sehe praktische Verbesserungen vor. „Bremens Systeme und Verwaltungen sind überfordert. Wir brauchen dringend eine Atempause“, unterstreicht Imhoff. (pm/mcw)