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Die Aussagen des Bremer Senats zu Bremerhaven sind abwegig und realitätsfern, kritisiert die CDU. Wie Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) und Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) zu der Aussage kommen, „Kurs gehalten und Bremerhaven stabilisiert zu haben“, sei unerklärbar, heißt es in einer Mitteilung.
Thorsten Raschen, Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und CDU-Fraktionsvorsitzender in Bremerhaven: „Die völlig unzureichende Finanzausstattung der Stadt Bremerhaven durch das Land hat bislang verhindert, dass in dieser Gebietskör-perschaft ein Haushaltsbeschluss gefasst werden konnte. Dass sich der Senat dennoch für den Bau neuer Schulen rühmt, ist äußerst dreist.“ Die drei Schulneubauten in Bremerhaven lägen innerhalb des Kostenrahmens und würden ausschließlich kommunal finanziert. (pm/san)
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