Bund-Länder-Arbeitsgruppe nimmt auf Initiative Bremens Gesetzeslage ins Visier

2017 wurde die Gesetzeslage zum Thema Vermögensabschöpfung, also rund um die Sicherstellung und Einziehung von Geld, Autos, Immobilien, die durch Straftaten erlangt wurden, grundlegend reformiert. Erfahrungen aus der Praxis zeigen allerdings: An verschiedenen Stellen gibt es Nachbesserungsbedarf.

Um die Grundlage dafür zu erarbeiten werden sich ab Montag, organisiert von der Bremer Generalstaatsanwältin Wiebke Reitemeier, die sich mit Justizsenatorin Claudia Schilling für das Thema stark gemacht hat, Rechtspraktiker aus allen Bundesländern in Bremen treffen. 40 Experten auf dem Gebiet der Vermögensabschöpfung werden zu der Tagung erwartet. Die Ergebnisse dieser und weiterer Tagungen zum Thema sollen bis zum Frühjahr zusammengetragen werden und in konkrete Gesetzesänderungsvorschläge münden (pm/bel)