Bürgergeldreform: Bremer CDU weist Kritik des Paritätischen zurück

Die CDU-Fraktion in Bremen weist die Kritik der Paritätischen Bremen an der Reform des Bürgergeldes der Bundesregierung entschieden zurück. Thorsten Raschen, Fraktionsvorsitzender der CDU in der Bremischen Bürgerschaft, betonte, dass das Bürgergeld, wie zuvor Hartz IV und die Sozialhilfe, durch Steuern finanziert wird. Er unterstrich, dass niemand durch das soziale Netz fallen soll, es jedoch nicht gedacht sei, sich auf Sozialzahlungen auszuruhen. Raschen hob hervor, dass Unternehmen, selbst in Bremerhaven, Schwierigkeiten haben, neue Mitarbeiter zu finden. Daher müsse bei der Unterstützung von Bürgergeldempfängern das Prinzip von Fordern und Fördern sowie Sanktionen stärker in den Fokus rücken. Die CDU sieht die Pläne der Bundesregierung als richtig an und die Kritik als unangebracht. (pm/ki/skw)