Bremerhaven

Bürger-Petitionen in Bremerhaven sind jetzt öffentlich

Die Bremerhavener Politik hat neue Regeln für Petitionen aufgestellt. Diese Eingaben, die jeder Bewohner machen kann, um Dinge in der Stadt zu verändern, sollen nun deutlich transparenter und öffentlicher werden.

Hand führt eine Computer-Maus.

Über die Vorschläge der Bürger muss die Politik jetzt öffentlich beraten - wenn der Petent es wünscht. Foto: Christophe Gateau/dpa

Die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung haben das neue Petitions-Ortsgesetz beschlossen. „Transparenter, öffentlicher und inspirierend zum Mitmachen“, beschreibt es Hauke Hilz von der FDP. Die Politik hat damit die Möglichkeit geschaffen, dass ab 1. März Petitionen von Bremerhavener Bürgern öffentlich von der Politik beraten werden und auch online einsehbar sein können. Bislang wurden sie immer hinter verschlossenen Türen behandelt. Online soll es auch die Möglichkeit geben, sich einer Petition anzuschließen.

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