Bündnis Deutschland: Steuerliche Zumutung für die Bürger

Am Mittwoch hat die neue, alte Magistratskoalition aus SPD, CDU und FDP ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Bündnis Deutschland kritisiert einige der geplanten politischen Maßnahmen. Dazu zähle zum Beispiel die Verengung der Columbusstraße: „Ein verkehrspolitisch unsinniges Vorhaben, das wir bereits in der Vergangenheit abgelehnt haben“, erläutert Julia Tiedemann, Vorsitzende der Fraktion Bündnis Deutschland in der Stadtverordnetenversammlung. Als ein „echtes Ärgernis“ für die Steuerzahler bezeichnet Bündnis Deutschland das Festhalten der Koalitionäre am Neubau des Museumsschiffs „Najade“ als Ersatz für die 2019 gesunkene „Seute Deern“. Als „dreist“ bezeichnet Tiedemann zudem die vereinbarte Aufstockung des Magistrats um zwei hauptamtliche Stadträte. (pm/axt)