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Die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Bremerhaven kritisiert die aktuelle Handhabung der Finanzlücke beim Europäischen Sozialfonds (ESF). Die Entscheidung, diese Lücke durch ein internes Darlehen aus dem Wirtschaftsressort zu schließen, wird in einer Stellungnahme als kurzfristiges Manöver bezeichnet, das keine strukturellen Probleme löse. Besonders betroffen seien arbeitsmarktpolitische Projekte in Bremerhaven, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Auf Landesebene hat die CDU bereits reagiert. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Thorsten Raschen forderte Akteneinsicht, um die Hintergründe der Haushaltslücke zu klären. Raschen betont, dass unkoordinierte Verlängerungen von Corona-Sondermaßnahmen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu der aktuellen Situation beigetragen haben. (pm/bel)
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