BD-Fraktion: Funktionierender Rechtsstaat braucht handlungsfähige Justiz

Die Personalsituation im Amtsgericht und bei der Staatsanwaltschaft Bremerhaven ist alarmierend: In einem offenen Brief an Justizsenatorin Claudia Schilling (SPD) kritisiert die Richtervereinigung fehlende Stellen - zwei Richter, ein Rechtspfleger und fünf Mitarbeiter fehlen, zudem wird die mangelhafte Digitalisierung bemängelt (NZ vom 13. Januar). Julia Tiedemann, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis Deutschland (BD) in der Bremischen Bürgerschaft, wirft der Senatorin Untätigkeit vor: „Ein funktionierender Rechtsstaat braucht eine handlungsfähige Justiz.“ Die BD-Fraktion fordert den Senat auf, das Justizressort finanziell besser auszustatten und Bremerhaven als Arbeitgeber attraktiver zu machen. Auch die Digitalisierung müsse dringend verbessert werden.(pm/axt)