Anstieg der politischen Straftaten in Bremerhaven: Wahlen und Demos als Auslöser

Der Lagebericht des Landeskriminalamts legt es offen. In der Stadt Bremen sank im vergangenen Jahr die Zahl von politisch motivierten Straftaten von 582 auf 569. In Bremerhaven gab es hingegen einen Anstieg um 52 Fälle auf 123 Straftaten. Die Gründe dafür wurden im Bericht nicht erläutert. Auf Nachfrage erklärt das Innenressort, dass viele Taten in Bremerhaven in Verbindung stünden mit relativ vielen Versammlungen 2023, beispielsweise Demonstrationen mit Israel-Bezug. Elf von zwölf Vorgänge mit Bezug auf Israel fanden allein seit dem 7. Oktober 2023 statt (Überfall der Hamas auf Israel). „Dabei handelt es sich meist um Propagandadelikte und Volksverhetzung“, so das Innenressort.