AfD-Verbotsprüfverfahren: Bürgerschaft stimmt über Antrag am Dienstag ab

Nachdem der Verfassungsschutz die AfD bundesweit als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft hat, wird sich am Dienstag die Bremer Bürgerschaft mit dem Thema beschäftigen. Die Koalition aus SPD, Linke und Grünen drängt auf ein Verbot. Die Parlamentarier werden darüber abstimmen, ob der Senat sich auf Bundesebene für ein AfD-Verbotsprüfverfahren einsetzen soll. Der Senat soll demnach auf Bundesebene Gespräche mit der Bundesregierung führen und andererseits sich mit anderen Bundesländern für eine Bundesratsinitiative abstimmen. Das Bremer Landesparlament ist das erste, das nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes tagt. Am Dienstag um 14.30 Uhr wird die Debatte eröffnet.