Abschiebestopp in den Iran weiter verlängert

Wegen katastrophaler Menschenrechtslage im Iran hat Bremens Innensenator Ulrich Mäurer einen Erlass zur Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran unterzeichnet. In Bremen galt Abschiebestopp seit Mitte Oktober für zunächst drei Monate. Mäurer: „Die Lage im Iran hat sich seit Herbst verschärft. Menschenrechte werden systematisch verletzt. Die Regierung geht mit ungeheurer Brutalität gegen ihr Volk vor und versucht, Rufe nach Freiheit und Demokratie zum Verstummen zu bringen. Daher ist Verlängerung des Abschiebestopps notwendig." Ausgenommen sind Straftäter und Extremisten, bei denen müssen die Akten einer Einzelfallbetrachtung unterzogen werden. Zudem müssen sie, bevor Maßnahmen getroffen werden, der Innenbehörde zur Prüfung vorgelegt werden. (pm/lit)