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Hamburg geht bei der milliardenschweren Investition in die militärische Hafeninfrastruktur leer aus – sehr zum Ärger der politischen Akteure an der Elbe. Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags beschlossen hat, rund 1,35 Milliarden Euro ausschließlich nach Bremerhaven fließen zu lassen, hagelt es Kritik – sowohl aus Hamburgs SPD als auch von der CDU.
SPD wirft CDU Versagen in Berlin vor
Der Vorsitzende der SPD-Bürgerschaftsfraktion, Dirk Kienscherf, nimmt insbesondere den CDU-Bundestagsabgeordneten und Maritimen Koordinator der Bundesregierung, Christoph Ploß, ins Visier. Dieser habe versäumt, sich für Hamburger Interessen starkzumachen. Trotz Kenntnis über die Herausforderungen des Hamburger Hafens habe Ploß zugelassen, dass andere Seehäfen leer ausgingen.
CDU kritisiert Hamburgs Senat
Die CDU sieht die Verantwortung hingegen beim rot-grünen Senat und besonders beim Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). CDU-Fraktionschef Dennis Thering warf diesem mangelndes Engagement vor und bezeichnete ihn als „abgetaucht seit der Wahl“. Tschentscher habe es versäumt, rechtzeitig Einfluss in Berlin geltend zu machen.
Bundesentscheidung sorgt für Frust in Norddeutschland
Beide Seiten sehen in der einseitigen Entscheidung zugunsten Bremerhavens ein Problem für die gesamte Hafenlandschaft Deutschlands. SPD-Mann Kienscherf nennt dies einen „Schlag ins Gesicht“ für alle deutschen Seehäfen, die ebenfalls für militärisch-zivile Logistik von zentraler Bedeutung seien. Die Kritik verdeutlicht: Der Ausbau der Sicherheitsinfrastruktur bleibt ein Reizthema in der norddeutschen Politik.(dpa/vk)
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