Bremerhaven

CDU will die Klimakleber für Polizeikosten zur Kasse bitten

Die CDU will die Klimakleber für die Kosten der Polizeieinsätze im Land Bremen zur Kasse bitten. Andere Bundesländer machen das bereits. In der Bürgerschaft lehnt die Mehrheit aggressive Protestformen ab. Aber alles andere ist umstritten.

von Klaus Mündelein 15. Februar 2024
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Polizisten neben Demonstrant

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will Klimakleber für die Kosten der Polizeieinsätze zur Kasse bitten. In anderen Bundesländern werde das bereits so gemacht. Foto: Julian Stratenschulte

Durch eine Veränderung der Kostenverordnung will die CDU-Bürgerschaftsfraktion dafür sorgen, dass die Klimakleber für die Polizeieinsätze künftig bezahlen müssen. Auch wenn die Aktivisten inzwischen angekündigt haben, mit den Verkehrsblockaden aufzuhören und andere Formen des Protestes anzuwenden. Die CDU traut ihnen nicht.

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