Zoff in der Bürgerschaft um Strafsteuer für die Ölmultis

Auch die CDU möchte „die Ölmultis beim Schlafittchen packen“, wie es der ehemalige Umweltsenator Jens Eckhoff formuliert. Aber nicht mit einer Übergewinnsteuer, wie sie Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) vorschlägt. Der einzige Weg sei das Kartellrecht. Und um die Autofahrer an der Zapfsäule zu entlasten, müssten die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer angepackt werden.

von

Klaus Mündelein

Steigende Spritpreise und Riesengewinne der Mineralölkonzerne: Das treibt die Debatte um die Übergewinnsteuer an. In der Bürgerschaft gibt es unterschiedliche Meinungen. Und den Vorschlag, besser die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer zu senken. Foto: dpa

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