Die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Notbremse bei mehr als 100 Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen wurde von den Ministerpräsidenten nicht konsequent gezogen. Jetzt will sie die Bundesregierung im Infektionsschutzgesetz verbindlich für alle festschreiben. Schon am Dienstag will das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beraten, in den Folgetagen der Bundestag. Nach dem Entwurf, der dem Evangelischen Pressedienst vorliegt, sind folgende Regeln geplant:
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NORD|ERLESEN
Im Zug kann die Notbremse von Passagieren gezogen werden, in der Corona-Politik wird dieses Sprachbild nun verwendet, um gewisse Regelungen ab einer Inzidenz von 100 zusammenzufassen. Foto: dpa
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