Bei Einstellungen und Beförderungen im öffentlichen Dienst des Landes Brandenburg soll künftig ein Verfassungstreue-Check erfolgen. Damit soll verhindert werden, dass Extremisten Einfluss in Schulen, in Verwaltungen, bei Polizei und Justiz nehmen können. Innenminister Michael Stübgen (CDU) ist von den Koalitionären SPD, CDU und Grünen beauftragt worden, die Details für einen solchen Check zu erarbeiten.
von
Lars Laue
Niedersachsen überlegt, dem Beispiel Brandenburgs zu folgen, und einen Verfassungstreue-Check vor Einstellungen und Beförderungen im Polizeidienst einzuführen. Foto: Stratenschulte/dpa
Login
