Was der Haushalt 2024 für Verbraucher bedeutet

Wie ist die Einigung zur Schuldenbremse zu verstehen?FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner verhandelte heraus, dass die Schuldenbremse 2024 zunächst nicht generell ausgesetzt wird. Es bleiben aber zwei Hintertürchen: Zum einen muss der Bund auch 2024 die Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal bezahlen. Hier geht es um 2,7 Milliarden Euro. Die Koalition ist nicht bereit, diese Summe aus dem Kernhaushalt zu bezahlen. Bisher gibt es dafür ein von der Vorgängerregierung 2021 eingerichtetes Sondervermögen. Wegen des Verfassungsgerichtsurteils ist es jetzt nicht mehr so einfach, das Geld 2024 aus diesem Sondertopf weiterzubezahlen. Deswegen prüft die Regierung einen „Überschreitungsbeschluss“, wie Lindner es nennt. Der Schritt läuft auf ein technisches Aussetzen der Schuldenbremse hinaus. Macht die Union dabei nicht mit, will die FDP die Summe doch aus dem Bundesetat stemmen. Auch behält sich die Koalition vor, die Schuldenbremse zu lockern, wenn sich die Anforderungen für Deutschland im Ukrainekrieg deutlich erhöhen würden – etwa, weil die USA als Zahler ausfallen. Lindner verweist auch darauf, dass beim Posten Ukraine-Hilfen im Haushalt von acht Milliarden Euro noch nicht die komplette Summe verplant sei.