Zeit zum Durchatmen hat Olaf Scholz nicht

Es ist die letzte Regierungserklärung in diesem Jahr: Kanzler Olaf Scholz nutzt sie vor allem für eine außenpolitische Standortbestimmung. Der SPD-Politiker verurteilt die Vorgehensweise des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Kein einziger dessen Pläne sei aufgegangen. Der russische Präsident habe sowohl den Mut der Ukrainer als auch den Willen ihrer europäischen Verbündeten unterschätzt, gemeinsam gegen „Großmachtwahn und Imperialismus“ einzustehen. „Das ist die wirkliche Geschichte dieses Jahres 2022“, sagt Scholz. Heute stehe Russland so isoliert da, wie nie zuvor. Das stimmt und dazu haben die EU, Deutschland und auch Scholz ihren Teil beigetragen. Das kann sich der Kanzler auf die Fahnen schreiben.