Vorerst kein Klimageld: Der nächste Fehler der Ampel-Regierung

Mit zwei klaren Ansagen sorgte Bundesfinanzminister Christian Lindner in diesen Tagen für Aufsehen: Erstens könnten die Landwirte von der Regierung kein weiteres Entgegenkommen bei der schrittweisen Kürzung der Agrardiesel-Förderung erwarten. Zweitens werde es in dieser Legislaturperiode kein Klimageld für Bürgerinnen und Bürger im Gegenzug für die nunmehr staatlich beschleunigte Verteuerung von Benzin und Heizöl geben, stellte der FDP-Chef klar. Während Lindner mit seiner ersten Botschaft das einzig Vernünftige tat, beging er stellvertretend für die gesamte Regierung mit der zweiten Botschaft den nächsten Fehler. So wird die Ampel, die in Umfragen nur noch auf genauso viel Zustimmung stößt wie die Union allein oder die AfD in Ostdeutschland, weiter an Rückhalt verlieren. Und die erhoffte Wende zum Besseren nach der Verabschiedung des Bundeshaushalts Anfang Februar dürfte ohne das Klimageld ausbleiben.