Meinung & Analyse

SPD-Vorschlag für Reform ist kontraproduktiv

Die FDP ist dagegen, die SPD, die Grünen und sogar einige CDU-Ministerpräsidenten dafür offen - eine Reform der Schuldenbremse. Warum sie Vorschläge der Sozialdemokraten dafür dennoch unangebracht findet, kommentiert Birgit Marschall.

von Birgit Marschall 12. Januar 2024
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat die Vorschläge der SPD zur Reform der Schuldenbremse vorgestellt.
Auf wundersame Weise haben sich im Bundeshaushalt noch einige Milliarden gefunden. Mit diesem Geld, das 2023 übriggeblieben ist, kann der Bund nun im laufenden Jahr die Hilfen für die Flutopfer im Ahrtal bezahlen. Der Plan von SPD und Grünen, für die 2,7 Milliarden Euro Ahrtal-Hilfe eine Notlage zu erklären und auch 2024 die Schuldenbremse auszusetzen, hat sich damit erübrigt.

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