Sicherheitspaket mit zu heißer Nadel gestrickt

Es sollte schnell gehen, zu schnell. Im August hatte ein Dschihadist aus Syrien auf einem Stadtfest im nordrhein-westfälischen Solingen mit einem Messer ein Blutbad angerichtet, drei Menschen getötet und weitere schwer verletzt. Diese schreckliche Tat war der Anlass, weswegen die Bundesregierung im Eiltempo das hoch umstrittene Sicherheitspaket auf den Weg brachte. Eine politische Reaktion auf diesen mutmaßlich islamistischen Terrorakt ist richtig und notwendig. Doch was das Bundesinnenministerium im ersten Anlauf vorlegte, war eine Aneinanderreihung rechtlich fragwürdiger und teils verfassungswidriger Vorhaben. Die Expertenmeinungen zu den ersten Entwürfen des Gesetzespakets waren einhellig kritisch.