Meinung & Analyse

Scholz‘ Schweigen sorgt nur für mehr Unsicherheit

Kanzler Olaf Scholz täte nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Haushalt und KTF gut daran, sich zu den Konsequenzen zu erklären.

Scholz‘ Schweigen sorgt nur für mehr Unsicherheit
So entschieden und schwungvoll es begann vor gut einer Woche, so schnell wurde es auch wieder leise. Die Spitzen der Ampel-Koalition, also Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP), reagierten am Mittwoch vergangener Woche gemeinsam auf das folgenschwere Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds. Sie erkannten, dass das Gericht das für sie schwierigste Urteil aller denkbaren Szenarien gefällt hatte. Und daher beeilten sie sich, keinen Zweifel an der Geschlossenheit der Ampel-Regierung aufkommen zu lassen, indem sie im Kanzleramt zusammen vor die Kameras traten.

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