Mehr Transparenz über die Gefahren für die Wahl, bitte

Allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim soll die Bundestagswahl sein. Diese Grundsätze sind nicht nur im Wahlrecht ausdrücklich geregelt. Sie sind auch ein zentrales Element unserer Demokratie. Eine freie Stimmabgabe ist essenziell für das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in dieses System. Doch dass Wahlen ohne Beeinflussung von außen ablaufen können, ist längst keine Selbstverständlichkeit mehr. Warnendes Beispiel ist Rumänien, wo der erste Wahlgang der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember für ungültig erklärt wurde. Hintergrund waren Erkenntnisse des Geheimdienstes, wonach Rumänien Ziel eines „aggressiven russischen hybriden Angriffs“ geworden sei. Ein solcher Vorgang kann das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des Systems massiv erschüttern.