Meinung & Analyse

Kommentar: Scholz und Lindner müssen eine Regierungskrise abwenden

Die Steuerschätzung verschafft der Ampel kaum neuen Spielraum im festgefahrenen Haushaltsstreit. Alle müssen sich bewegen, auch Finanzminister Lindner.

Kommentar: Scholz und Lindner müssen eine Regierungskrise abwenden
Die Steuerschätzung hat der Ampel im Ringen um den Bundeshaushalt 2025 kaum Luft verschafft. Der Bund soll im kommenden Jahr sogar elf Milliarden Euro weniger einnehmen als bislang erwartet. Das Loch im Etat von geschätzt 30 Milliarden Euro wird dadurch kaum kleiner. Finanzminister Lindner steht jetzt unter noch größerem Druck, seinen Widerstand gegen neue Schulden aufzugeben. Auf SPD und Grüne, die er teils zu Recht im Verdacht hat, sich das Leben vor allem einfacher machen zu wollen, muss Lindner nicht hören. Doch drängt ihn auch eine überwältigende Mehrheit von Ökonomen zum Lösen der Schuldenbremse als Teil eines Pakets.

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