Kommentar: Ein Dämpfer für den Staat – und für uns alle

Bund, Länder und Kommunen müssen bis 2028 mit 58 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen als bisher erwartet. Das setzt die öffentlichen Haushalte weiter unter Druck. Vor allem die Kommunen befürchten, künftig weniger Mittel einsetzen zu können für Personal, Daseinsvorsorge und Investitionen. Die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität gerät damit weiter in Gefahr. Für die Ampelkoalition erhöht sich durch die Steuerschätzung das Risiko eines vorzeitigen Bruchs. Doch eine Regierungskrise und ein monatelanges Ringen um die Macht kann sich Deutschland nicht leisten. Das würde die Verunsicherung bei Unternehmen und damit die Rezessionsgefahr nur vertiefen.