Meinung & Analyse

Kommentar: Das Land bestellt Führung, also bitte liefern

Das Verhältnis zwischen Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner ist zerrüttet, Vertrauen besteht wohl kaum noch. Ein fatales Signal im Superwahljahr.

Kommentar: Das Land bestellt Führung, also bitte liefern
Es ist – gelinde gesagt – ein bemerkenswerter Vorgang, dass der Kanzler aus dem Urlaub seinen Finanzminister zur Ordnung ruft und Ruhe verordnet. Wörtlich ließ der Kanzler sich zitieren mit den Worten, dass die Bundesregierung jetzt vertraulich die nächsten Schritte beraten werde, was nichts anderes als ein Stoppsignal an den FDP-Chef Lindner war – auch wenn die Vize-Regierungssprecherin diesem Eindruck am Mittwoch entgegen trat. Lindner hatte sich in mehreren Interviews zuletzt zu Wort gemeldet und erkennen lassen, dass er angesichts der Gutachten zum Haushalt nicht noch einmal auf riskante Ideen des Kanzlers setzen werde. Dieser öffentliche Schlagabtausch gibt den Eindruck von zwei völlig zerstrittenen Spitzen der Dreierkoalition ab. Der Dritte im Bunde, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne), hielt sich zuletzt auffallend zurück. Das Verhältnis von Scholz und Lindner, so wirkt es, ist zerrüttet. Vertrauen gibt es dem Anschein nach kaum noch. Deutungshoheit im eigenen Sinne, darum geht es beiden Seiten nur noch. Dass alle Ampel-Partner dafür nach Krisensitzungen Papiere mit den für sie wichtigsten Punkten an Journalisten verschicken, ist mittlerweile schon zur Gewohnheit geworden. Normal ist es aber eigentlich nicht, wenn alle immer zu Geschlossenheit aufrufen.

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