Kommentar: Auch Finanzpolitik ist Abschreckung

Diese Bundestagssitzung war historisch. Die beschlossenen Grundgesetzänderungen ermöglichen eine Neuverschuldung in nie da gewesener Höhe. Dann jedenfalls, wenn am Freitag noch der Bundesrat mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmt. 500 Milliarden Euro kämen allein für die Infrastruktur, dazu ungedeckelte Verteidigungsausgaben und oben drauf eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder. Das sind gigantische Summen, kaum noch vorstellbar.