Klientelpolitik statt Investitionen in die Zukunft

Die Bundesregierung hat an diesem Mittwoch in der Steuerpolitik gleich drei falsche Entscheidungen getroffen. Das Kabinett hat die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Wiedereinführung der vollständigen Steuerentlastung beim Agrardiesel für Landwirte durchgewunken. Die Beschlüsse belasten die Haushalte von Bund und Ländern in Milliardenhöhe und verhindern sinnvollere Ausgaben etwa für eine bessere Bildung. Die höhere Pendlerpauschale und die Agrardiesel-Förderung sind ökologisch schädliche Steuergeschenke, die nicht zu den Klima- und Umweltzielen auch dieser Bundesregierung passen.