Jetzt sind mutige Strukturreformen notwendig

Vielleicht hat Markus Söder es am besten ausgedrückt: Wenn ihm jemand noch vor wenigen Tagen gesagt hätte, dass er einem solchen „Deutschlandpaket“ zustimmen würde, dann hätte er diesen für sehr optimistisch erklärt, vielleicht sogar für verrückt. Aber die Wahrheit sei eben auch, man sei besorgt und verunsichert, so wie weite Teile der Bevölkerung auch, sagte der CSU-Chef am Dienstagabend. Eine ehrliche Analyse, die nicht nur zu einem Kursschwenk der Union hin zu einem Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur führt, sondern auch zu einer Umgehung der Schuldenbremse für alle Verteidigungsausgaben oberhalb von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu kommt noch eine Lockerung der Schuldenbremse für die Länder.