Meinung & Analyse

Haushaltsstreit: Es fehlen Milliarden und deshalb muss sich jede Seite bewegen

Gut gemeint, ist noch nicht gut gemacht. Und so fehlen im Bundeshaushalt mehrere Milliarden. Ein Trick bei der Bahn könnte helfen. Aber das reicht nicht.

von Birgit Marschall 4. August 2024
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Haushaltsstreit: Es fehlen Milliarden und deshalb muss sich jede Seite bewegen
Es führt für die Ampelkoalition kein Weg dran vorbei: Über den Bundeshaushalt 2025 muss neu verhandelt werden. Da hat der Finanzminister recht. Keine Partei kann jetzt den Kopf in den Sand stecken und die Verantwortung allein Christian Lindner zuschieben. Die kreativen Ideen kamen von allen Seiten. Nun bescheinigen der Koalition mehrere Gutachten, dass allenfalls ein kleinerer Teil dieser Ideen verfassungsrechtlich haltbar oder wirtschaftlich vernünftig ist. Die Ampel muss bis Mitte August schnell neue Milliarden finden.

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