Meinung & Analyse

Europa muss Nationalisten und Populisten stoppen

Immer wieder spaltet Ungarns populistischer Ministerpräsident Viktor Orban die EU-Politik mit seiner Blockadehaltung. Unser Brüssel-Korrespondent Gregor Mayntz hat dazu eine Meinung.

Ungarns Ministerpräsident hat die geplanten Milliardenhilfen der EU mit seinem Veto zunächst blockiert. Die EU hofft jetzt auf eine Einigung mit dem nationalistisch orientierten Regierungschef im Januar.
Aus der Brüsseler Binnensicht fühlt sich die Gipfel-Bilanz gut an. War zu Beginn des Treffens der 27 noch schleierhaft, was Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán treibt bei seiner dreifachen Blockade-Ankündigung und wie sie überwunden werden könnte, wandelte sich die Stimmung schon am frühen Abend in Champagnerlaune, als Olaf Scholz den gordischen Knoten mit einem Trick durchschlug. Wenn Ungarn der Aufnahme von Beitrittsgesprächen nicht zustimmen mag, wie wäre es, wenn er mal kurz den Saal verlässt, während wir sie dann mit der nötigen Einstimmigkeit beschließen? Da konnte Orbán getrost mitspielen, hat er doch immer noch Dutzende von Möglichkeiten, den Beitrittsprozess jederzeit zu stoppen. Er bleibt potenzieller Sieger, auch wenn Scholz den Gipfel scheinbar gewinnen ließ.

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