Erleichterte Abschiebungen: Druck auf Clans wirksam erhöhen

Wer als ausländischer Staatsbürger in Deutschland keine Bleibeperspektive hat oder straffällig geworden ist, muss das Land verlassen. Dieser Grundsatz ist seit vielen Jahren Leitschnur für Abschiebungen. Doch die Umsetzung ist mangelhaft. Von den mehr als 300.000 ausreisepflichtigen Ausländern in Deutschland wurden im vergangenen Jahr knapp 250.000 geduldet. Nur knapp 13.000 Abschiebungen wurden vollzogen, mehr als 20.000 scheiterten. Daher ist es richtig, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Problem angehen und die im Ampel-Koalitionsvertrag erwähnte „Rückführungsoffensive“ umsetzen will. Dabei schreckt sie zurecht nicht davor zurück, innerhalb der Regierung unpopuläre Ideen zu präsentieren.