Ein wirkungsloses Nein mit Signalwirkung

Wieder einmal hat die Ampelkoalition bei einer wichtigen Entscheidung ihre große Zerrissenheit gezeigt. Deutschland stimmte in Brüssel nach einem koalitionsinternen Machtwort von Olaf Scholz gegen die Einführung von EU-Autozöllen auf chinesische Elektroautos, Vize-Kanzler Robert Habeck (Grüne) hatte für Enthaltung plädiert, die grüne Außenministerin sogar für ein Ja. Nicht formell, aber faktisch hat Scholz zum zweiten Mal von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.