Meinung & Analyse

Ein heißer Herbst: Am Thema Schuldenbremse hängt alles

Noch ist nichts in trockenen Tüchern. Die Ampel zofft sich in alter Manier um den Haushaltszuschnitt, derweil merken auch Unionspolitiker im Bund und in den Ländern, welche Probleme ihnen mit dem erreichten Verfassungsgerichtsurteil begegnen könnten.

von von Jan Drebes, Büro Berlin 20. November 2023
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Jan Drebes
Dass die Bundesregierung einen in Teilen verfassungswidrigen Haushalt aufgestellt hat und weiter aufstellen wollte, ist bekannt. Was das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aber in allen Einzelheiten bedeutet und welche Auswirkungen das in den unterschiedlichen Bereichen hat, wird erst nach und nach deutlich. Auch den politisch Verantwortlichen in Bund und Ländern.

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