Meinung & Analyse

Dynamik der Europäischen Union bei der Asylpolitik ist beklemmend

Wenn es um Verschärfungen im Asylrecht geht, kann es vielen Regierungen in der EU nicht schnell genug gehen. Dabei bewegen sie sich auf schmalem Grat.

Dynamik der Europäischen Union bei der Asylpolitik ist beklemmend
Um die Asyl-Verschärfungsdynamik bei diesem EU-Gipfel besser einordnen zu können, sollten wir uns kurz vorstellen, die Rechtspopulisten hätten in den zurückliegenden Wahlen im EU-Parlament und in den Mitgliedstaaten gewonnen und stellten in allen drei Institutionen – Parlament, Kommission, Rat – die Mehrheit. Und dann träfen sie auf den Befund, dass die Zahl der in Europa eintreffenden Flüchtlinge sich in diesem Jahr fast halbiert hat. Sie kämen aus dem Feiern wohl kaum heraus und würden alles auf ihre erfolgreiche Politik zurückführen, die sie nur fortzusetzen bräuchten, um die Problematik in den Griff zu bekommen.

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