Meinung & Analyse

Dieses Urteil ist eine Warnung an alle Verwaltungen

Nach dem Richterspruch zur Bundestagswahl 2021 in Berlin spricht unsere Kommentatorin von einem Urteil mit Augenmaß.

Dieses Urteil ist eine Warnung an alle Verwaltungen
Das nächste Jahr wird in Berlin also wieder ein Wahljahr. Noch immer spürt die Hauptstadt die Nachwehen der Wahl aus dem Jahr 2021. Das Chaos bei der Bundestags- und Abgeordnetenhauswahl suchte seinesgleichen. Wahllokale mussten zeitweilig schließen, es kam zu langen Warteschlangen, teilweise wurden Wahlunterlagen an Minderjährige abgegeben, die ihre Stimme für die Bezirkswahl abgeben wollten - bei der das Wahlalter bei 16 Jahren liegt. Manche Wahllokale schlossen zwischenzeitlich. Wer an der Wahl in Berlin teilgenommen hat, musste erleben, wie die in der Verfassung verankerten Wahlgrundsätze in Teilen mit Füßen getreten wurden. Die Verwaltung war heillos überfordert, weil parallel zum Bundestag auch das Abgeordnetenhaus und die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt wurden. Hinzu kam ein Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Der zeitgleich ausgetragene Berlin-Marathon erschwerte den Wahlhelfern die Arbeit, etwa das Nachliefern von Wahlzetteln, weil viele Straßen gesperrt waren. Die Corona-Schutzmaßnahmen taten ihr Übriges.

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